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Was sind die nächsten
Schritte?


Zur Kapitalismuskritik gehört
auch soziale Fantasie

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Was sind die nächsten
Schritte?


Zur Kapitalismuskritik gehört
auch soziale Fantasie

Hunderttausend protestierten zu Recht unter der Losung: „Wir zahlen nicht für eure Krise“, gegen die Ausnutzung der Krise zur erneuten gigantischen Umverteilung des Vermögens von unten nach oben. Während die Partei, die sich „Die Linke“ nennt, alte sozialdemokratische Illusionen wieder ausgräbt, Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielt und den Kapitalismus zügeln will (Petra Pau), hat sich links von der „Linken“ anscheinend eine kapitalismuskritische Massenbewegung entwickelt. Doch auch da gibt es Illusionen. So fordert Attac  unter systemkritischer Attitüde bloße Reformen mit dem Ziel, den Kapitalismus zu zähmen. Sie tun so, als ob irgendwelche Leute einen auf Kapitalismus machen und man braucht diese, z.B. Banker, nur durch bessere, moralischere auszutauschen, damit dieses Wirtschaftssystem wieder funktioniert. Bei jeder Krise beeilen sich die Fanatiker der Marktwirtschaft zu betonen, es sei bloß eine Ausnahme, dieser und jener sei Schuld daran, einmal zu viel Staat, einmal zu wenig, einmal die Sozialdemokraten, einmal die „jüdische Plutokratie“, heute einige Bankmanager.

Dagegen muss an die Erkenntnis erinnert werden, dass die Krise ein notwendiger Bestandteil der freien Marktwirtschaft ist, dass sich Preise und Werte, da nicht regulierbar, nur durch Krisen angleichen, dass das Aufsteigen und Abflauen der Arbeitslosigkeit zum System gehört, dass also die Lohnabhängigen immer die Zeche bezahlen müssen, die von der invisible hand, oder genauer, von dem Chaos des kapitalistischen Marktes angerichtet wird.

Es gibt nur die Alternative: Den Versuch, den Kapitalismus zu bändigen – was unmöglich ist –, oder das Wirtschaftssystems und die gesellschaftlichen Verhältnisse, die es aufrechterhalten, zu revolutionieren.

Kapital ist ein entfremdeter, daher unbeherrschbarer Mechanismus, ein automatisches Subjekt, in dem die Menschen, die es exekutieren, nur die Rolle von Charaktermasken und Funktionären dieses Automatismus einnehmen. Das Kapital ist weder zähmbar noch lässt es sich durch moralische oder rechtliche Schranken einhegen. Recht hat die Funktion die Gleichheit der Konkurrenten und die Regeln des Marktes zu sichern, nicht den unkontrollierbaren Bewegungsfluss des Kapitals wesentlich einzuschränken. Das kapitalistische Wirtschaftssystem war in der Geschichte nicht nur die Ursache von Krisen und absoluter sowie relativer Verelendung, sondern auch von Kriegen, Faschismus, arbeitet bis heute an der Zerstörung einer lebenswerten Umwelt und schafft sogar die Möglichkeit einer Vernichtung der Menschheit durch einen Atombombenkrieg.

Der revolutionären Linken, die zu Recht gegen diese leichenträchtige Ökonomie protestiert, fehlt aber, um von einer ersten Massenbewegung zu einer Volksbewegung zu werden, die Macht der Fantasie. Sie hat Fernziele, um die Klassengesellschaft durch eine sozialistische zu ersetzen, - über die konkreten Schritte dahin liest man in ihren Publikationen aber wenig. Man kritisiert das System und bleibt in der abstrakten Negation befangen. Ohne aber die nächsten Forderungen zu stellen, wird aus der linken Massenbewegung keine Volksbewegung. Die Lohnabhängigen werden deshalb ihre unmittelbaren Interessen reklamieren gegen für sie utopische Fernziele, gegen ihr allgemeines Überlebensinteresse in der Zukunft. Sie werden sich mit dem Kapital (nicht mit dessen Funktionären) identifizieren und statt z.B. die Abschaffung überflüssiger Arbeit eher für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze eintreten, d.h. sich für ihre gesicherte Ausbeutung entscheiden. Das wird so bleiben, solange die revolutionäre Linke keine unmittelbaren Wege zur Umgestaltung von Ökonomie und Gesellschaft aufzeigt.

Die Erinnyen machen deshalb einige Vorschläge, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und schon gar nicht mit dem Anspruch, ein Programm vorzustellen. Solche Vorschläge sind kein Utopismus, solange sie bei dem bleiben, was heute auf Grund der bestehenden Produktivkräfte möglich ist.

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Acht Vorschläge zur Abschaffung der Klassengesellschaft
und ihrer Krisenökonomie

1. Wirtschaftliche Umgestaltung

Überführung der Banken und Großkonzerne in Gemeineigentum (nicht in Staatseigentum, sondern in einen Status etwa nach dem Modell öffentlich rechtlicher Institutionen). Die Banken und Großkonzerne müssten eine gewisse Zeit lang noch wie kapitalistische Konzerne geführt werden, weil ein völliges Ausklinken aus dem globalisierten Weltmarkt mit einem Schlag bei der Exportlastigkeit des deutschen Kapitals unmöglich ist, ohne ein wirtschaftliches Chaos zu verursachen. Allerdings nun unter der gesellschaftlichen Kontrolle.

Progressive Steuern bis zu 100 % bei großen Vermögenszuwächsen, die von Individuen gar nicht mehr konsumiert werden können, werden eingerichtet. Dadurch käme eine allmähliche Enteignung der vermögenden Kapitaleigner zustande. Alles Produktivvermögen, sei es privat, staatlich, öffentlich rechtlich oder genossenschaftlich muss sich an gesellschaftlichen Leitzielen orientieren, die durch ein Produktionsparlament beschlossen werden. Dieses Produktionsparlament führt die allmähliche Umwandlung der kapitalistischen Marktwirtschaft in eine sozialistische Planwirtschaft in den nächsten 20 Jahren durch.

2. Grenzen des Sozialismus

Ein Sozialismus in einem Land, welcher der sozialistischen Idee vollständig entspricht,  ist nicht möglich, weil ein solches Land in Konkurrenz zu anderen kapitalistischen Ländern sich befände und deshalb allen Zwängen wie jedes andere kapitalistische Land ausgesetzt wäre – mit brutalen Folgen, wie die Geschichte der Sowjetunion gezeigt hat. Dennoch lässt sich eine Übergangsgesellschaft etablieren, die in vielen Bereichen bereits alternative Formen des Zusammenlebens, der Produktion und der Selbstverwaltung durchsetzen kann. Es gibt kein historisches Gesetz, dass es verbietet, das ein solches Land zum Vorbild für andere werden kann. Und es wird zum Vorbild, wenn die historisch mögliche individuelle Emanzipation nicht nur in der Propaganda, sondern in der Wirklichkeit existiert.

Da eher zu erwarten ist, dass sich der Sozialismus in Frankreich oder Italien durchsetzen wird als in Deutschland, wäre eine Umwandlung dieser drei hoch entwickelten Kernländer Europas ein großartiger Anreiz für andere Länder, diesem Beispiel zu folgen, sodass sich die Problematik des Sozialismus in einem Land entspannt.

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3. Löhne und individueller Konsum

Alle Bürger, die nicht arbeiten, bekommen ein Grundeinkommen, das auch zur Befriedigung ihrer kulturellen Bedürfnisse entsprechend dem historischen Stand und des heute möglichen Niveaus ausreicht. Die einige Zeit noch notwendige Leistungsdifferenzierung sollte von zunächst 1 : 120 allmählich auf 1 : 5 reduziert werden, d.h., gesetzt der Mindestlohn ist 1, dann bekäme der größte Verdiener 120 Mal mehr Lohn. (Dagegen ist heute das Verhältnis von Durchschnittslohn zu den Gewinnen einiger Großkapitalisten bis zu 1 : 148 000 (vor Jahren von mir errechnet in Bezug auf den Vermögenszuwachs von Flick).)

Der individuelle Konsum wird an individuellen Bedürfnissen orientiert: Statt z.B. Anzüge oder Schuhe nur auf Halde zu produzieren, sodass sie von der Stange oder aus dem Regal gekauft werden, können mit Körperscannern die Maße abgenommen werden und vom Kunden Schnitt und Farbe ausgesucht werden, sodass sie dann hergestellt werden können. Dadurch produziert die Konsumindustrie allmählich weniger für einen anonymen Markt, sondern direkt und planbar für die individuellen Bedürfnisse, d.h. ohne Verschwendung. Und jeder käme in den Genuss von Maßkleidung, die sich heute nur die Wohlhabenden leisten können. Analog auch mit vielen anderen Konsumgütern. Dies Beispiel illustriert das Argument, dass eine moderne automatische Industrieproduktion durchaus die Herstellung individueller Güter erlaubt. Dieses Argument widerlegt auch die Behauptung, individuelle Bedürfnisse zu befriedigen, sei nicht planbar.

Die Produktionsmittelindustrie, von Exporten einmal abgesehen, dient der Konsumgüterindustrie. Auch wenn dadurch der technische Fortschritt verlangsamt wird, muss im Sozialismus die Priorität auf der Bedürfnisbefriedigung der Menschen liegen.

4. Arbeitszeit und Kreativität

Die Arbeitszeit wird auf zunächst 35 Stunden für alle reduziert, um sie später, ohne die Versorgung zu gefährden, weiter zu reduzieren. In einer Planwirtschaft lässt sich die Arbeitslosigkeit beseitigen, indem die Arbeitszeit derart gesenkt wird – soweit es technisch möglich ist -, dass alle Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen einen Arbeitsplatz bekommen. Wer nicht arbeiten will, muss mit dem Grundeinkommen vorlieb nehmen.

Es gilt der Grundsatz: Reichtum misst sich an der freien Zeit, die nicht zur Reproduktion der Gesellschaft und des Individuums notwendig ist. Die durch freie Zeit ermöglichte Kreativität sollte der ganzen Gesellschaft zugänglich sein (z.B. Einschränkung des Urheberrechts). Künstler, Erfinder, Forscher usw. werden von der Gesellschaft entlohnt.

5. Ist Mehrarbeit noch notwendig?

Auch in einer sozialistischen Gesellschaft mit einer geplanten, an Vernunft und an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Ökonomie muss mehr gearbeitet werden, als die Produzenten an individuellen Konsumgütern zurückerhalten, um z.B. alte Menschen zu versorgen, die Schulen in Gang zu halten und den technischen Fortschritt maßvoll weiter zu treiben. Im Gegensatz aber zum Kapitalismus, in dem der Mehrwert zum größten Teil privat angeeignet wird, hat im Sozialismus die demokratisch bestimmte Gesellschaft die Kontrolle über das gesellschaftliche Mehrprodukt.

6. Änderung der Militär- und Außenpolitik

Die Bundesrepublik tritt aus der Nato aus, wenn sie dieses Bündnis nicht zu einem reinen Verteidigungsbündnis rückverwandeln und zu einer 90%en Abrüstung bewegen kann. Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen werden vollständig abgeschafft. Das stehende Heer (kasernierte Bundeswehr) wird in eine Milizarmee umgewandelt, die solange bestehen bleibt, bis auf der ganzen Erde das Militär abgeschafft und ein ewiger Friede garantiert ist. Die Milizeinheiten sind an Gemeinden oder Großbetriebe gebunden und werden von diesen kontrolliert. Selbstverständlich werden alle Bundeswehrsoldaten aus fremden Ländern zurückgezogen.

In der Außenpolitik dringt die Bundesregierung auf Umwandlung der Weltgesellschaft in eine sozialistische Gesellschaft und zur solidarischen Hilfe für die armen Länder – soweit diese ihre Korruption unter Kontrolle bringen. In der EU wird auf eine neue Verfassung gedrungen, die alle kapitalistischen und neoliberalen Elemente herausstreicht.

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7.  Umgestaltung der Medienlandschaft

In der kapitalistischen Gesellschaft bestimmen die großen Vermögen über die vorherrschenden Ideen, Denkweisen und Bewusstseinsstrukturen der großen Masse der Bevölkerung, weil sie die Mittel haben (Massenmedien wie Fernsehen, große Tageszeitungen, Nachrichtenagenturen, Buchverlage usw.), um ihre Ideen zu verbreiten. Die Medienlandschaft wird deshalb umgewandelt, indem allein die Journalisten, gesellschaftliche Organisationen und die einzelnen politischen Parteien usw. über ihre Publikationsorgane verfügen, nicht aber profitable Medienkonzerne. Es gilt der Grundsatz: Die erste Freiheit der Medien ist es, kein Geschäft zu sein.

Meinungsfreiheit und Publikationsfreiheit bleiben selbstverständlich für jeden – auch für die Gegner des Sozialismus – garantiert.

8. Die Rolle des Grundgesetzes

Das Grundgesetz ist in einer Zeit entstanden, in der noch nicht völlig entschieden war, ob Deutschland sozialistisch oder kapitalistisch wird. Deshalb ist es nicht auf eines dieser Wirtschaftssysteme festgelegt – im Gegensatz zur neuen europäischen Verfassung. Die Problematik des Grundgesetzes besteht nicht in dem Gesetzestext, sondern in seiner inhaltlichen Ausfüllung. Es ist ein Grundgesetz, das die kapitalistischen Verhältnisse regelt. Ein sozialistischer Inhalt würde allererst die Versprechen der bürgerlichen Freiheitsrechte einlösen.

Der Artikel 15 GG wird – entgegen der interessegeleiteten Rechtsprechung seit den 50er Jahren – wieder aktualisiert und zum zentralen Rechtsartikel der Umgestaltung:

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Artikel 1 GG besagt:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Der Würde des Menschen steht im Kapitalismus die Lohnarbeit entgegen: Indem der Lohnabhängige ausgebeutet wird und sich in dem entscheidenden Bereich seiner Lebenssicherung fremdem Kommando unterstellen muss, wird er zum bloßen Mittel einer Produktion um der Produktion willen, einer sinnlosen permanenten Akkumulation des Kapitals, eines ihm entfremdeten Eigentums, mittels dessen er beherrscht wird. Dadurch ist Lohnarbeit per se unwürdig und gehört abgeschafft zugunsten einer industriellen Autonomie der Produzenten. Als autonome und solidarische Produzenten sind sie dann nicht mehr bloße Mittel entfremdeter Produktionsverhältnisse, sondern sie arbeiten nach demokratisch bestimmten Planvorgaben für andere, wie andere für sie in einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft auf sozialistischer Grundlage arbeiten.

Schlussbemerkung

Es ist selbstverständlich: Der Versuch einer solchen Umgestaltung ist nur möglich, wenn eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter dieser Veränderung steht und sich dies auch in Wahlen dokumentiert. Gegen die Menschen den Sozialismus durchzusetzen muss zwangsläufig zu Gewaltmaßnahmen führen, die jede Emanzipation der Individuen verunmöglichte: Jemand mit Gewalt seine Befreiung aufzuzwingen ist ein Widerspruch in sich – nimmt er die Befreiung an, dann zeigt er, dass er unfrei ist, lehnt er sie ab, dann ist er ebenfalls unfrei. Eine Emanzipation kann nur durch die Selbsttätigkeit der Menschen gelingen. Ein Sozialismus aber ohne den Anspruch, die Individuen zu emanzipieren, ist kein Sozialismus, sondern die alte „Scheiße“ der Klassengesellschaft (Marx) ersteht von neuem.

Allekto

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Letzte Aktualisierung:  10.09.2009